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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kubilay Top, Dallgower Straße 10, 14612 Falkensee, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des webbasierten Dienstes „Docusplit AI".

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Docusplit AI ist ein webbasierter Dienst zur automatischen Verarbeitung von PDF-Dokumenten. Der Dienst trennt mehrseitige PDF-Dateien in einzelne Dokumente (Rechnungen, Verträge, Schreiben, Quittungen u.ä.), extrahiert relevante Metadaten mittels künstlicher Intelligenz und stellt die verarbeiteten Dateien als ZIP-Download bereit.

(2) Der Anbieter stellt den Dienst in folgenden Tarifen zur Verfügung:

  • Trial (kostenlos): 3 PDFs insgesamt (Lifetime-Limit), max. 5 Seiten pro PDF, max. 15 Seiten insgesamt
  • Starter: 9,99 €/Monat (oder 95,90 €/Jahr bei Jahresabrechnung mit 20% Rabatt) – 100 Seiten/Monat, max. 20 Seiten pro PDF
  • Pro: 29,99 €/Monat (oder 287,90 €/Jahr bei Jahresabrechnung mit 20% Rabatt) – 500 Seiten/Monat, max. 50 Seiten pro PDF
  • Max: 99,99 €/Monat (oder 959,90 €/Jahr bei Jahresabrechnung mit 20% Rabatt) – 2.000 Seiten/Monat, unbegrenzte Seiten pro PDF

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die konkreten Funktionen und Limits der einzelnen Tarife können der Preisübersicht auf der Website entnommen werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt über den Authentifizierungsdienstleister Clerk.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für den Trial-Tarif ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(3) Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs kommt ein separater Abonnementvertrag zustande. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung des Trial-Tarifs ist kostenlos und unterliegt den in § 2 genannten Einschränkungen.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Bei Jahresabrechnung gewährt der Anbieter einen Rabatt von 20%.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde kann mit Kreditkarte, Lastschrift (SEPA) oder anderen von Stripe unterstützten Zahlungsmethoden bezahlen.

(4) Das monatliche/jährliche Seitenkontingent wird jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode zurückgesetzt. Nicht verbrauchte Seiten verfallen am Ende der Abrechnungsperiode.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 5 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Tarifs.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen
  • keine Malware oder schädlichen Code zu verbreiten
  • den Dienst nicht zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen
  • keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Infrastruktur übermäßig belasten
  • keine Dokumente hochzuladen, die der Kunde nicht verarbeiten darf
  • die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 6 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter docusplit.ai/datenschutz abrufbar ist.

(2) Hochgeladene PDF-Dateien werden nur für die Dauer der Verarbeitung temporär gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Der Anbieter speichert keine dauerhaften Kopien der verarbeiteten Dokumente.

(3) Zur Dokumentenverarbeitung werden KI-Systeme von Drittanbietern (OpenAI, Anthropic) eingesetzt. Die Datenverarbeitung erfolgt über sichere API-Verbindungen. Details zu den Drittanbietern finden Sie in der Datenschutzerklärung.

(4) Für die Verarbeitung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes (Ziel: 99% im Monatsmittel), kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(2) Die KI-gestützte Extraktion von Dokumentdaten erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der extrahierten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenständig zu überprüfen.

(3) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(4) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, begrenzt auf maximal den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Trial-Tarif ist unbefristet und kann jederzeit durch Löschung des Kundenkontos beendet werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife mit monatlicher Abrechnung haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(3) Kostenpflichtige Tarife mit jährlicher Abrechnung haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung kann über das Stripe-Kundenportal, per E-Mail an support@docusplit.ai oder über die Kontoeinstellungen im Dashboard erfolgen.

(6) Nach Vertragsende wird der Zugang zum Dienst gesperrt. Das Kundenkonto kann auf Wunsch gelöscht werden.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kubilay Top, Dallgower Straße 10, 14612 Falkensee, E-Mail: support@docusplit.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 10 Hinweise zur Nutzung Künstlicher Intelligenz

(1) Docusplit AI nutzt KI-Systeme zur automatischen Dokumentenverarbeitung. Die KI erkennt Dokumenttypen, extrahiert relevante Informationen (wie Rechnungsnummern, Firmennamen, Datumsangaben) und identifiziert zusammengehörige Seiten.

(2) Die verwendeten KI-Modelle stammen von Drittanbietern:

  • OpenAI GPT-4o (Vision) – primärer KI-Anbieter
  • Anthropic Claude – alternativer KI-Anbieter

(3) KI-Ergebnisse sind keine rechtsverbindlichen oder garantiert fehlerfreien Auskünfte. Die KI kann Fehler machen, insbesondere bei:

  • Schwer lesbaren oder gescannten Dokumenten
  • Ungewöhnlichen Dokumentformaten oder -layouts
  • Handschriftlichen Einträgen
  • Dokumenten in weniger verbreiteten Sprachen

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle durch die KI extrahierten Daten und Ergebnisse eigenständig auf Richtigkeit zu überprüfen, bevor er diese für geschäftliche, steuerliche oder rechtliche Zwecke verwendet.

(5) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch KI-Anbieter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder beim nächsten Login mitgeteilt. Der Kunde wird auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei wesentlichen Änderungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates, sofern diese für den Verbraucher günstiger sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig und der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Falkensee).

(5) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Dezember 2024
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