(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Kubilay Top, Dallgower Straße 10, 14612 Falkensee, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des webbasierten Dienstes „Docusplit AI“ (nachfolgend „Dienst“).
(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(4) Der Vertrag kann in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden. Maßgeblich ist die Sprachfassung, in der der Kunde bestellt hat.
(1) Der Dienst verarbeitet PDF-Dateien, die der Kunde hochlädt. Er trennt mehrseitige PDF-Dateien in einzelne Dokumente, liest mithilfe eines KI-Modells Angaben wie Dokumenttyp, Absender, Datum und Rechnungsnummer aus, benennt die Einzeldateien danach und stellt sie zusammen mit einer Übersicht als ZIP-Datei zum Download bereit.
(2) Die Funktionen im Einzelnen, die unterstützten Dateigrößen und die technischen Grenzen ergeben sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Zur Nutzung genügen ein aktueller Internetbrowser und eine Internetverbindung.
(3) Die Erkennung beruht auf Wahrscheinlichkeiten. Trennstellen, Dateinamen und ausgelesene Angaben können deshalb im Einzelfall unzutreffend oder unvollständig sein, insbesondere bei schlechter Scanqualität, Handschrift, ungewöhnlichen Layouts oder wenig verbreiteten Sprachen. Eine fehlerfreie Erkennung ist nicht Gegenstand der Leistung. Der in der Übersicht ausgewiesene Konfidenzwert ist ein rechnerischer Hinweis darauf, wie vollständig und plausibel die ausgelesenen Angaben sind; er sagt nicht zu, dass sie richtig sind.
(4) Der Dienst ist kein Archiv. Hochgeladene Dateien und Ergebnisse hält der Anbieter nur für die Dauer der Verarbeitung vor. Die ZIP-Datei wird unmittelbar an den Browser des Kunden ausgeliefert und kann danach beim Anbieter nicht erneut abgerufen werden.
(5) Zur Auslesung setzt der Anbieter KI-Modelle von Drittanbietern ein, derzeit der OpenAI Ireland Ltd. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
(6) Der Dienst erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Er prüft nicht, ob Dokumente inhaltlich richtig oder vollständig sind oder ob Fristen laufen.
(1) Der Anbieter stellt den Dienst in folgenden Tarifen bereit:
(2) Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Preis, der bei der Bestellung angezeigt wird.
(3) Das Seitenkontingent der kostenpflichtigen Tarife ist ein Monatskontingent, auch bei jährlicher Abrechnung. Es wird jeden Monat an dem Monatstag zurückgesetzt, an dem die Abrechnung begonnen hat. Hat ein Monat diesen Tag nicht (z. B. den 31.), erfolgt der Reset am letzten Tag des Monats. Nicht verbrauchte Seiten werden nicht übertragen und verfallen mit dem Reset.
(4) Das Kontingent des Trial-Tarifs steht einmalig zur Verfügung und erneuert sich nicht. Hat eine Datei mehr Seiten, als vom Trial-Kontingent noch übrig sind, verarbeitet der Anbieter nur ihre ersten Seiten bis zur Höhe des verbleibenden Kontingents. Seiten, die der Kunde zuvor im selben Browser im Test ohne Kundenkonto (§ 4 Abs. 2a) verarbeitet hat, werden auf dieses Kontingent angerechnet.
(5) Auf das Kontingent angerechnet werden alle verarbeiteten Seiten einer Datei, sobald die Verarbeitung abgeschlossen ist und die ZIP-Datei bereitgestellt wird. Bricht die Verarbeitung einer Datei insgesamt ab, werden keine Seiten angerechnet. Kommt die ZIP-Datei aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht bei ihm an, schreibt der Anbieter die angerechneten Seiten auf Anforderung wieder gut.
(6) Wechselt der Kunde in einen höheren Tarif, beginnt mit dem Wechsel ein neuer Abrechnungszeitraum mit vollem Kontingent; die nicht genutzte Zeit des bisherigen Tarifs wird auf den Preis angerechnet. Für Laufzeit und Kündigung gilt ab dem Wechsel § 12 entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum; bei jährlicher Abrechnung beginnt mit dem Wechsel eine neue Erstlaufzeit von zwölf Monaten. Eine zuvor erklärte Kündigung wird durch den Wechsel aufgehoben. Der neue Preis, der sofort fällige Betrag, die Laufzeit und die Aufhebung einer Kündigung werden vor der Bestätigung angezeigt.
(7) Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif ist über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters möglich. Es gelten die Bedingungen, die dort vor der Bestätigung angezeigt werden.
(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot.
(2) Trial-Tarif: Mit der Registrierung eines Kundenkontos oder der kostenlosen Bestellung des Tarifs gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung zustande.
(2a) Test ohne Kundenkonto: Bietet der Anbieter auf seiner Website einen Test ohne Kundenkonto an, kann der Nutzer dort eine begrenzte Zahl von Seiten verarbeiten lassen. Die Seitenzahl nennt die Testseite; der Anbieter begrenzt den Test zusätzlich je Internetanschluss und Tag sowie insgesamt je Tag. Der Nutzer kann Verarbeitungsmodus und Ordner vorher prüfen und ändern. Mit der Auswahl einer PDF-Datei oder dem Ablegen auf der Testfläche gibt er ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags über die Verarbeitung dieser Datei ab; der Anbieter nimmt es an, indem er die Verarbeitung beginnt. Für diesen Vertrag gelten diese AGB wie für den Trial-Tarif. Ein Anspruch auf den Test besteht nicht.
(3) Kostenpflichtige Tarife: Der Kunde wählt auf der Website Tarif und Abrechnungszeitraum und wird zur Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe geleitet. Dort gibt er seine Zahlungsdaten ein. Mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche der Bezahlseite, die ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hinweist („Zahlungspflichtig abonnieren“), gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt es an, indem er den Tarif freischaltet; das geschieht unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung. Bis zum Klick auf die Schaltfläche kann der Kunde seine Eingaben auf der Bezahlseite jederzeit berichtigen oder den Vorgang abbrechen.
(4) Eine Bestellung ist auch ohne Kundenkonto möglich. Um den Dienst zu nutzen, registriert der Kunde anschließend ein Kundenkonto mit der E-Mail-Adresse, die er bei der Bestellung verwendet hat.
(5) Einen Wechsel in einen höheren Tarif schließt der Kunde im Kundenkonto oder auf der Website ab. Der Wechsel kommt zustande, wenn der Kunde ihn über die dafür vorgesehene Schaltfläche bestätigt.
(6) Der Anbieter speichert die Bestelldaten (Tarif, Abrechnungszeitraum, Zeitpunkt), aber keinen gesonderten Vertragstext für den einzelnen Kunden. Den gebuchten Tarif sieht der Kunde in seinem Kundenkonto. Diese AGB kann er auf der Website jederzeit abrufen, speichern und ausdrucken.
(1) Kostenpflichtige Tarife werden je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.
(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Angeboten wird die Zahlung per Kredit- oder Debitkarte.
(3) Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, kann der Anbieter die Verarbeitung weiterer Dateien aussetzen, bis der offene Betrag beglichen ist. Der gebuchte Tarif bleibt in dieser Zeit bestehen.
(1) Für einen laufenden Vertrag gilt der Preis, der bei Vertragsschluss vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter kann dem Kunden eine Preisänderung für die Zukunft anbieten. Das Angebot erfolgt in Textform mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden und nennt den bisherigen und den neuen Preis.
(3) Die Preisänderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
(4) Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter. Das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung nach § 12 bleibt unberührt.
(5) Eine Preisänderung gilt frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, bei jährlicher Abrechnung nicht vor Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums.
(6) Preissenkungen kann der Anbieter ohne Zustimmung des Kunden weitergeben.
(1) Der Kunde macht bei Registrierung und Bestellung wahrheitsgemäße Angaben, hält seine Zugangsdaten geheim und überlässt sein Kundenkonto keinem Dritten.
(2) Der Kunde lädt nur Dokumente hoch, die er verarbeiten lassen darf. Das schließt die Verarbeitung durch die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister des Anbieters ein.
(3) Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich. Er unterlässt es insbesondere,
(4) Der Kunde bewahrt die Originaldatei auf und prüft die Ergebnisse, bevor er sie verwendet. Das gilt besonders, bevor er sie für geschäftliche, steuerliche oder rechtliche Zwecke einsetzt oder Originale löscht.
(5) Verstößt der Kunde erheblich oder wiederholt gegen die Absätze 1 bis 3, kann der Anbieter den Zugang sperren, nachdem er den Kunden abgemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat. Ohne vorherige Abmahnung darf der Anbieter nur sperren, wenn das erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Gefahr für den Dienst oder für Dritte abzuwenden, etwa bei Schadsoftware oder Angriffen. Der Anbieter teilt dem Kunden die Sperre und ihre Gründe unverzüglich mit, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter docusplit.ai/de/datenschutz.
(2) Nutzt ein Verbraucher den Dienst ausschließlich für persönliche oder familiäre Zwecke, ist der Anbieter für die Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
(3) Nutzt der Kunde den Dienst für berufliche oder geschäftliche Zwecke und enthalten die Dokumente personenbezogene Daten, verarbeitet der Anbieter diese Daten im Auftrag des Kunden (Art. 28 DSGVO). Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag unter docusplit.ai/de/avv. Er wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags; eine gesonderte Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, dass er die Daten verarbeiten lassen darf.
(4) Unterliegt der Kunde einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht (z. B. § 203 StGB), gilt zusätzlich die Verschwiegenheitsverpflichtung in § 13 des Auftragsverarbeitungsvertrags. Ob der Kunde den Dienst nach seinem Berufsrecht einsetzen darf, prüft er in eigener Verantwortung; die Verarbeitungsorte nennt Anlage 3 des Auftragsverarbeitungsvertrags.
(1) Der Dienst wird über das Internet bereitgestellt. Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an und kündigt Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab an. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist technisch nicht erreichbar und nicht vereinbart. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter hält den Dienst während der gesamten Vertragslaufzeit auf dem Stand, der für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Der Kunde muss dafür nichts installieren.
(3) Der Anbieter kann den Dienst über dieses Maß hinaus ändern, wenn das erforderlich ist, (a) um ihn an eine neue technische Umgebung anzupassen, etwa an geänderte Schnittstellen oder an einen Wechsel des eingesetzten KI-Modells oder KI-Anbieters, (b) um ihn an gestiegene Nutzerzahlen anzupassen, (c) aus Gründen der IT-Sicherheit oder (d) um rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter informiert klar und verständlich über die Änderung.
(4) Beeinträchtigt eine Änderung nach Absatz 3 die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des Dienstes mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über seine Rechte. Der Kunde kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information; erfolgt die Änderung erst danach, beginnt sie mit der Änderung. Der Anbieter erstattet in diesem Fall Vorauszahlungen für die Zeit nach der Beendigung.
(1) Es besteht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht für digitale Dienstleistungen. Ist der Dienst mangelhaft, stehen Verbrauchern die gesetzlichen Rechte nach §§ 327 ff. BGB zu: Nacherfüllung, Beendigung des Vertrags oder Minderung des Preises sowie Schadensersatz nach Maßgabe von § 11.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel, soweit § 11 nichts anderes bestimmt.
(3) § 2 beschreibt die vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes. Gegenüber Verbrauchern gelten daneben die objektiven Anforderungen nach § 327e Abs. 3 BGB.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
(2) Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.
(4) Im kostenlosen Trial-Tarif und im Test ohne Kundenkonto (§ 4 Abs. 2a) haftet der Anbieter abweichend von Absatz 2 nur nach Absatz 1.
(5) § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Ob es ein Mitverschulden begründet, dass der Kunde Ergebnisse ungeprüft verwendet oder die Originaldatei nicht aufbewahrt hat (§ 7 Abs. 4), richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
(6) Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen.
(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Ansprüche betroffener Personen nach dem Datenschutzrecht bleiben unberührt.
(1) Trial-Tarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit ohne Frist beenden. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
(2) Monatliche Abrechnung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen; eine Kündigungsfrist muss er nicht einhalten.
(3) Jährliche Abrechnung: Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Der Kunde kann bis zum letzten Tag der Erstlaufzeit zu deren Ende kündigen. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate und ist zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündbar.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, gilt abweichend von Absatz 3 Satz 3: Der Vertrag verlängert sich nach der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Die Abrechnung erfolgt weiterhin jährlich im Voraus. Der Verbraucher kann den verlängerten Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Den Teil der Vorauszahlung, der auf die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung entfällt, erstattet der Anbieter innerhalb von 14 Tagen auf das Zahlungsmittel, mit dem gezahlt wurde.
(5) Die Kündigung kann in Textform erklärt werden, zum Beispiel per E-Mail an support@docusplit.ai. Sie ist außerdem im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters möglich, das der Kunde über die Abo-Verwaltung in seinem Kundenkonto erreicht. Eine im Kundenportal erklärte Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Will ein Verbraucher im Fall des Absatzes 4 früher kündigen, erklärt er das in Textform; nennt er keinen Termin, wirkt die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
(6) Der Anbieter kann kostenpflichtige Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen. Im Fall des Absatzes 4 kann er jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; der auf die Zeit danach entfallende Teil der Vorauszahlung wird erstattet.
(7) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(8) Mit dem Ende eines kostenpflichtigen Vertrags enden die Leistungen des gebuchten Tarifs; nicht verbrauchte Seiten verfallen. Das Kundenkonto besteht im Trial-Tarif fort, bis der Kunde es löschen lässt.
Verbrauchern steht bei jedem online geschlossenen kostenpflichtigen Vertrag ein Widerrufsrecht zu, auch beim Wechsel in einen höheren Tarif. Es gilt die folgende Belehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kubilay Top, Dallgower Straße 10, 14612 Falkensee, Deutschland, E-Mail: support@docusplit.ai) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Kubilay Top, Dallgower Straße 10, 14612 Falkensee, Deutschland, E-Mail: support@docusplit.ai:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hinweis außerhalb der Widerrufsbelehrung: Den in der Belehrung genannten Betrag für bereits erbrachte Dienstleistungen verlangt der Anbieter nicht (siehe § 14 Abs. 7).
(1) Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter jedem Kunden, der erstmals einen kostenpflichtigen Tarif abschließt, eine Geld-zurück-Garantie. Sie ist eine freiwillige, eigenständige Zusage des Anbieters.
(2) Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach dem erstmaligen Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs ohne Angabe von Gründen die Erstattung aller Zahlungen verlangen, die er in diesem Zeitraum geleistet hat.
(3) Die Erstattung erfolgt unabhängig davon, wie viele Seiten seines Kontingents der Kunde bereits verbraucht hat.
(4) Der Kunde macht die Garantie in Textform geltend, zum Beispiel per E-Mail an support@docusplit.ai. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass er die Erklärung innerhalb der 14 Tage absendet.
(5) Der Anbieter erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung auf das Zahlungsmittel, mit dem der Kunde gezahlt hat. Mit der Erstattung endet der kostenpflichtige Tarif; das Kundenkonto besteht im Trial-Tarif fort.
(6) Die Garantie gilt einmal je Kunde. Sie gilt nicht für Verlängerungen und nicht für einen erneuten Abschluss nach einer Kündigung oder Erstattung.
(7) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 13 bleibt unberührt; die Garantie schränkt es weder ein noch ersetzt sie es. Widerruft ein Verbraucher den Vertrag, verlangt der Anbieter keinen Wertersatz für bis dahin erbrachte Leistungen.
(1) Der Anbieter bietet dem Kunden Änderungen dieser AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an.
(2) Betrifft die Änderung ausschließlich (a) die Anpassung an geänderte Gesetze oder an gerichtliche Entscheidungen, soweit sie dafür erforderlich ist und den Kunden nicht schlechter stellt als die gesetzliche Regelung, (b) Klarstellungen ohne Nachteil für den Kunden, (c) Regelungen zu neuen, zusätzlichen Funktionen oder (d) Änderungen allein zum Vorteil des Kunden, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Angebots in Textform widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden zu Beginn der Frist besonders auf diese Wirkung und auf sein Widerspruchsrecht hin.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Änderungen des Leistungsumfangs, der Preise, der Laufzeit, der Kündigungsregeln oder der Haftung zulasten des Kunden. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt.
(4) Widerspricht der Kunde oder stimmt er nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates anwendbar.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.